- Ent-Ökonomisierung der nicht primär-wirtschaftlichen Bereiche der Gesellschaft. Die Kriterien von Profit und marktwirtschaftlichem Wettbewerb werden als Leitkriterien bewußt auf bestimmte gesellschaftliche Gebiete beschränkt und auch dort sozialen Regeln unterworfen
- Solidarität und Ausgleich zwischen Gesellschaftsgruppen
- Immer die Perspektive von Ressourcen und Fördermöglichkeiten als Grundsatz einnehmen. Keine Investition in Menschen ist (jedenfalls auf längere Sicht und im Durchschnitt) nutzlos, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich/moralisch
- Frei und zur (Mit-)Gestaltung fähig ist nicht derjenige, der auf sich selbst gestellt ist, also möglichst wenig Regeln unterliegt, sondern derjenige, der ausreichend Möglichkeiten und Instrumente zur Verwirklichung seiner Fähigkeiten und Ideen erreichen kann. Der Staat muss hier mindestens die Rahmenbedingungen schaffen, um für jeden eine wirtschaftliche Weiterentwicklung tatsächlich und nicht nur theoretisch zu ermöglichen.
- Soziale Mobilität muss bis in die Spitzen der Gesellschaft zur Regel werden.
- Der Staat ist kein Gegenspieler, den es zu überlisten gilt sondern die Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben und der einzige Garant für allgemeinen Wohlstand. Es liegt im Interesse aller, dass der Staat stark ist aber nur im Interesse der besitzenden Klasse, dass er geschwächt wird. Denn auch Arbeitgeber und Reiche profitieren vom Staat, also ihren Steuerzahlungen, mit denen sie sich eine komplette Infrastruktur und ein gesellschaftliches Umfeld erkaufen, das ihren Reichtumg und ihre Zufriedenheit erst in diesem Maße möglich macht. Insofern "verlieren" sie das Geld nicht, das sie als Steuern zahlen, sondern erhalten für den größten Teil eine greifbare und direkt nützliche Gegenleistung, die sie sonst - im Gegensatz zur ärmeren Bevölkerung - von diesem Geld selbst auf dem Markt kaufen könnte und auch müßte. Vermutlich wäre dies weniger effektiv, teilweise unmöglich (z.B. Straßennetz) und sogar teurer als ein gemeinschaftlich organisiertes System öffentlicher Leistungen.
Gesundheit
- Alle Einkommen (also auch Selbständige und Kapitaleinkommen) leisten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, und zwar solidarisch geteilt von ArbG und ArbN. Ebenso für die weiteren Sozialversicherungszweige.
- Die gesetzlichen Versicherungen tragen alle medizinisch notwendigen Behandlungskosten, hierzu gehören selbstverständlich auch Leistungen wie Sehhilfen und Zahnersatz. Das Angebot von notwendigen Leistungen als Sonderleistungen (Sondervergütung) bzw. das Anpreisen nicht-notwendiger Leistungen als notwendig aber besonders zu vergüten, ist rechtswidrig und wird unter Strafe gestellt. Ärzte sind keine Kaufleute.
- Ent-Privatisierung: Es wird ein ausschließlicher Kontraktionszwang mit der GKV normiert, so dass private Krankenversicherungen und damit der Anreiz zu einer Klassenmedizin im Kern entfallen. Rechtswidrige Zusatzhonorierungen werden unter Strafe gestellt.
- Es werden gesetzliche Mindestlöhne eingeführt, die bei einem Alleinverdienerhaushalt und einer 40h-Woche ein Eikommen deutlich über der EU-definierten Armutsgrenze bedeuten
- Ist ein Arbeitgeber der Ansicht, dass er aus Gründen der Marktstruktur den Mindestlohn nicht zahlen kann, so hat er die Möglichkeit unter Offenlegung seiner Betriebsdaten einen Lohnzuschuss zu beantragen. Der Arbeitnehmer ist hierin nicht involviert, er erhält für seine Arbeit jedenfalls privatrechtlich den Mindestlohn. Eine Aufstockung durch Sozialleistungen (Alg II) entfällt für Vollzeitarbeit damit komplett. Die Bundesregierung/der Bundestag kann zur Förderung bestimmter Wirtschaftszweige und Regionen die Kriterien für Zuschüsse zur Erreichung des Mindestlohnes variabel bestimmen.
- Alle Menschen erhalten einen Anspruch auf sozialpädagogische Hilfe und Begleitung in schwierigen Lebenslagen, unabhängig von ihren Einkommens- und Sozialleistungsansprüchen
- Es wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt für diejenigen dauerhaft eingerichtet, die gemeinsam mit den Behörden entscheiden, dass sie dauerhaft oder für einen längeren Zeitraum keine Chance auf dem freien Arbeitsmarkt haben. Diese Arbeitsbereiche sollen vornehmlich infrastrukturellen und sozialen Belangen verpflichtet sein.
- Abschaffung von gewerblichen Minijobs. Alle Arbeitsverhältnisse werden vom ersten Cent an sozialversicherungspflichtig.
- Verbot von Leiharbeit und Zeitarbeit, also der modernen Form von Sklaverei.
- Abschaffung der Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen ohne spezifischen Grund. Es gibt eine Probearbeitszeit, danach erfolgt eine unbefristete Einstellung. Kündigungsschutz besteht bei Betrieben über 5 Arbeitnehmern (nach Maßgabe des bisherigen KSchG). Begründete Befristungen sind weiterhin möglich.
- Wegfall der Riester-Rente, die hauptsächlich den Versicherungskonzernen nutzt und unnötige Kosten verursacht. Die Rente wird über die solidarisch organisierte Rentenversicherung gewährleistet und ggf. dort mit Zuschüssen aus Steuern gefördert.
- Wiedereinführung der gesetzlichen Arbeitsunfähigkeitsversicherung.
- Staatliche Bildung und Ausbildung ist für die Bürger grundsätzlich kostenlos (Schule, zweiter Bildungsweg, Berufsschule, FH, Universität, div. Fortbildungsmöglichkeiten)
- Der Wunsch, an einer Bildungs-/Ausbildungsmaßnahme teilzunehmen, muss als Chance begriffen werden, das Können, Wissen und die Werte des Einzelnen für die Gesamtgesellschaft zu fördern und letztlich auch verfügbar und nutzbar zu machen. Der Einzelne gibt seine Lebenszeit, sein Engagement und stellt - wenn nicht mehr in der Erstausbildung - seinen Lebensunterhalt sicher, der Staat schafft die notwendigen institutionellen Angebote.
- Für die Erstausbildung erhält jeder, der seine Bedürftigkeit nachweist, eine Förderung, die das Einkommen der EU-Armutsgrenze unter Berücksichtigung der besonderen Bedarfe der Ausbildung (Fachbücher) etc. übersteigt. Die Förderdauer ist begrenzt. Eine Rückforderung wird, jedenfalls bei erfolgreichem Abschluss, nicht geltend gemacht.
- Offensichtliche Umgehungen von Zugangsbeschränkgungen (z.B. Physikum in Budapest) werden nicht anerkannt.
- Abschaffung von Bachelor- und Masterstudiengängen
- Abschaffung des G8, Wiedereinführung des dezentralen G9-Abiturs
- Vollständige Abschaffung und das Verbot von Privatschulen
- Neue Schulgliederung und Differenzierungsmechanik, die solidarisches Lernen über die Grundschule hinaus ermöglicht (z.B. Gesamtschule). Jedenfalls: Schaffung von Möglichkeiten für Schüler, jederzeit in höher qualifizierende Kurse/Schulen zu wechseln und an bisherigen Stand anzuknüpfen
- (Wieder-)Einrichtung eines leistungsstarken und konstanten akdamischen Unterbaus an den Universitäten: Unbefristete WissMA-Stellen in den Instituten, die eine akdamische Laufbahn aber auch eine qualititativ hochwertige Lehre möglich machen
- Besteuerung von Finanztransaktionen
- Vermögenssteuer
- Abschaffung von Steuerprivilegien für Reiche und Bestverdiener (Absetzmöglichkeiten, Schlupflöcher, Auslandsvermögen)
(weitere Positionen folgen)
