Montag, 8. Oktober 2007

Anne Will: Bahnprivatisierung

Ich habe mir, nach dem Lesen einer Rezension der Sendung, die Aufzeichnung des Streitgesprächs via Internet einmal angeschaut.

Mir schienen die Gegner von Hr. Mehdorn nicht besonders fundiert informiert zu sein, besonders wenn es um die eigentumsrechtlichen Fragen der geplanten Privatisierungen geht.

Kann es sein, dass man den Fachleuten, auch den Fachpolitikern, zugestehen muss, komplizierte Regelungen nicht unbedingt in zwei Minuten auf den Punkt bringen zu können, auch wenn sie für den sog. Otto-Normal-Verbraucher unverständlich bleiben aber vielleicht doch für ihn von Vorteil sind? Ich würde in meinem Fachbereich nicht für mich in Anspruch nehmen, sämtliche Sachverhalte auf dieses Niveau herunterbrechen zu können (viele Ingenieure, Mediziner und Informatiker bestimmt ebenfalls nicht, auch wenn ihre Arbeit deshalb nicht gleich allgemeinschädlich sein wird!)
Was ich nicht verstehe: Wenn Herr Mehdorn doch jetzt schon (als Quasi-Staatsdiener) ohne Privatisierung Gewinne einfährt und diese Erwartungen auch weiterhin bestehen, warum kann man dann nicht getrost Steuergelder (statt Privatkapital) in die Bahn pumpen und (auf durch welche rechtlichen Konstruktionen auch immer) die zu erwartenden satten Renditen wieder in die Bahn (Unternehmen /Netz) rückinvestieren?? Dies würde entweder das Angebot bzw. die Ausstattung der Bahn verbessern oder aber den jährlichen Steuerzuschuss zum Netz aus der Steuerkasse mindern. Wieso also diese vermeintlich sicheren Gewinne den privaten Kapitalgebern in den Rachen werfen und nicht dem Steuerzahler zugute kommen lassen? Oder will hier niemand die Verantwortung für den Verkauf der Nachricht an die Wähler übernehmen, dass man zunächst Steuerkapital in die Hand nehmen muss, um dann mittelfristig die Zuschüsse senken zu können? Aber auch dies wäre letztlich wieder das Problem mit dem Zutrauen gegenüber den Wählern und ihrer Fähigkeit zu komplexem Denken. Es fehlt vielleicht der Mut des Arztes, der seinem Patienten versichert: Die exakten Abläufe der Operation kann ich ihnen aufgrund der Komplexität nicht im Detail erläutern, aber es wird ihnen nachher wieder besser gehen.

Im Kern geht es für mich deshalb darum, die politischen (nicht die fachlichen!) Konsequenzen der möglichen Entscheidungsalternativen klar herauszuarbeiten (im Bild: die unterschiedlichen Folgen medizinischer Eingriffe). Dann kommt man allerdings um Fakten nicht herum (Hr. Plasberg versucht dies in seiner Sendung mit vielen Zwischenfilmen zu leisten), ansonsten verheddert sich die Diskussion in Statistikbehauptungen, die nicht geklärt werden können.

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